U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor

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U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor

POLITIK 13.10.2022

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor / Foto: Andrew Harnik - POOL/AFP

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.

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Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten - vermutlich die letzte vor den Kongresswahlen im November. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney von der Republikanischen Partei machte Trump dabei erneut für den Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass "die zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war - Donald Trump".

Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. "Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen."

Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte im Sommer bereits acht öffentliche Anhörungen abgehalten, in denen Trump schwer belastet wurde. Eigentlich war für Ende September eine weitere Anhörung geplant - diese wurde aber wegen Hurrikan "Ian" vertagt und wurde jetzt nachgeholt.

Es dürfte die letzte Anhörung vor den Kongresswahlen am 8. November sein. Sollten die Republikaner bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, wie viele Meinungsforscher vorhersagen, würde das das Ende des Untersuchungsausschusses bedeuten. Der U-Ausschuss will noch vor Jahresende einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.

M.Romero--PV

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