Pallade Veneta - Verweis wegen Auftretens in Datingportal - Soldatin erhebt Verfassungsbeschwerde

Verweis wegen Auftretens in Datingportal - Soldatin erhebt Verfassungsbeschwerde

POLITIK 14.10.2022

Verweis wegen Auftretens in Datingportal - Soldatin erhebt Verfassungsbeschwerde / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Eine Bundeswehroffizierin zieht nach einer gerichtlichen Entscheidung wegen ihres Online-Datingprofils vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Freitag mit, dass sie zusammen mit der Soldatin und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde einlege. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai einen disziplinarrechtlichen Verweis gegen die Frau gebilligt.

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In ihrem Tinder-Profil hatte sie geschrieben, dass sie als trans Frau in einer offenen Beziehung auf der Suche nach Sexualkontakten aller Geschlechter sei. Ihrem Vorgesetzten wurde ein Screenshot zugespielt, er erteilte ihr einen Verweis. Das Truppendienstgericht wies ihre Beschwerde zurück. Die Soldatin wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, das im Mai ebenfalls gegen sie entschied.

Es erklärte, dass sie bei der Wahl ihrer Worte und Bilder Rücksicht auf ihre berufliche Stellung als Kommandeurin mit Personalverwantwortung nehmen müsse. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müsse sie möglicherweise auch einmal sexuelle Belästigungen oder sexistische Äußerungen ahnden. Sie müsse in ihrem Datingprofil daher Formulierungen vermeiden, "die den falschen Eindruck einer sexuellen Disziplinlosigkeit erwecken können". Vor allem beim ersten Durchlesen könne ein falscher Eindruck entstehen.

Es gebe "keinen Zusammenhang zwischen meiner offenen und einvernehmlichen Sexualität und der Unterstellung, ich könnte bei Sexualdelikten wegschauen", erklärte die Soldatin nun. Sie könne diesen Beschluss nicht stehen lassen und ziehe darum nach Karlsruhe.

"Die fehlende Toleranz und die möglichen Irrtümer ausgedachter Dritter sind nicht schutzwürdig und dürfen nicht zum Maßstab für Freiheit werden", erklärte die Juristin Lea Beckmann, die bei der GFF das Verfahren koordiniert. Die GFF will laut Mitteilung "ein Grundsatzurteil erreichen, das die sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stärkt".

F.Abruzzese--PV

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

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