Durchsuchungen bei Thüringens CDU-Chef Voigt

Pallade Veneta - Durchsuchungen bei Thüringens CDU-Chef Voigt

POLITIK 14.10.2022

Durchsuchungen bei Thüringens CDU-Chef Voigt / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

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Das Verfahren sei eingeleitet worden, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. Nach MDR-Informationen soll Voigt im Europawahlkampf 2019 einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben soll.

Der 45 Jahre alte Voigt wurde erst Mitte September zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Damals war bereits bekannt, dass der Justizausschuss des Landtags seine Immunität aufgehoben hatte, um staatsanwaltschaftliche Untersuchungen zu ermöglichen. Voigt betonte aber, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen.

E.Magrini--PV

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.