Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden

Pallade Veneta - Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden

POLITIK 14.10.2022

Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden / Foto: Jonas EKSTROMER - TT News Agency/AFP

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erhalten und löst damit das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ab. Großer Wahlgewinner waren die ultrarechten Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufrückten und Ansprüche auf eine Beteiligung an der neuen Regierung erhoben.

Bei den anderen Parteien des rechten Lagers wurde dies jedoch kritisch gesehen, eine Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen um Parteichef Jimmie Akesson wäre zudem ein Novum gewesen. Die Liberalen kündigten schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an, Kristersson ihre Unterstützung zu entziehen, sollte er die Rechtsradikalen an den Kabinettstisch holen. Die nun vereinbarte Koalition wird von den Schwedendemokraten im Parlament aber unterstützt.

Inhaltlich vereinbarten die Koalitionsparteien unter anderem, in Schweden neue Atomkraftwerke zu bauen. "Neue Atomreaktoren werden gebaut", verkündete die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, auf einer Pressekonferenz.

D.Bruno--PV

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