Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahl Druck auf Serbien

Pallade Veneta - Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahl Druck auf Serbien

POLITIK 14.10.2022

Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahl Druck auf Serbien / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. "Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern", forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.

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Die EU wirft Serbien und anderen Westbalkanstaaten vor, die Einreiseregeln in den Schengen-Raum zu unterlaufen. Diese Länder hätten Abkommen zur visafreien Einreise mit Ländern wie Indien, Tunesien oder der Türkei geschlossen, sagte der luxemburgische Innen- und Außenminister Jean Asselborn. "Die bleiben natürlich nicht dort, sondern ziehen weiter", betonte er. Auch aus dem ostafrikanischen Burundi kommen derzeit viele Menschen in die EU.

Innenkommissarin Johansson äußerte sich "besorgt" über die Lage. Eine Reihe von Mitgliedstaaten stünden "stark unter Druck". Mit Deutschland und anderen betroffenen Ländern hatte sie zuvor gesondert beraten. Auf die Frage, ob sie eine Aussetzung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Serbien befürworte, sagte Johansson: "Natürlich schließe ich das nicht aus, aber ich hoffe weiter auf Kooperation."

Faeser verwies bei der Frage nach Druckmitteln auf den EU-Beitrittswunsch Serbiens. Zu den Aufnahmekriterien gehöre auch eine abgestimmte Visapraxis, betonte sie. Nötig sei jedenfalls eine europäische Lösung. Die Bundesregierung hatte wegen der steigenden Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Polizei betreibt zudem Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es seit Jahresbeginn mehr als 228.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU - ukrainische Flüchtlinge nicht mitgezählt. Das ist der höchste Stand seit 2016.

L.Barone--PV

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