Medien: Britischer Finanzminister Kwarteng gefeuert

Pallade Veneta - Medien: Britischer Finanzminister Kwarteng gefeuert

POLITIK 14.10.2022

Medien: Britischer Finanzminister Kwarteng gefeuert / Foto: DYLAN MARTINEZ - POOL/AFP/Archiv

Angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik ist der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert worden. Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Freitag übereinstimmend aus London. Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der Regierung von Premierministerin Liz Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

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Kwarteng hatte zuvor eine Dienstreise nach Washington vorzeitig abgebrochen und war nach seiner Rückkehr direkt zum Regierungssitz in der Downing Street gefahren. Kwarteng, der beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war und eigentlich erst am Samstag zurückkehren sollte, habe sich nach "erfolgreichen Treffen" in der US-Hauptstadt auf den Heimweg gemacht, hatte ein Sprecher des britischen britischer Finanzministeriums mitgeteilt. Am Donnerstag hatte Kwarteng noch versichert, er werde seinen Job nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er in Washington.

Die konservative Premierministerin Truss kündigte für Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz an. Bevor Kwartengs Rauswurf bekannt wurde, hatten britische Medien berichtet, Kwarteng und Truss planten dringende Krisengespräche, um weitere Teile ihres heftig kritisierten Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft zu kippen. Auf den Finanzmärkten sorgte die Ablösung Kwartengs zunächst nicht für Ruhe. Das britische Pfund fiel am Freitag um 1,1 Prozent gegenüber dem Dollar.

O.Merendino--PV

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."