Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

Pallade Veneta - Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

POLITIK 14.10.2022

Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng / Foto: DYLAN MARTINEZ - POOL/AFP/Archiv

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Ressortchef Kwasi Kwarteng gab seine Entlassung am Freitag selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Zuvor hatten bereits die Sender BBC und Sky News übereinstimmend über die Entlassung Kwartengs berichtet.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der konservativen Regierung unter Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Kwarteng hatte zuvor eine Dienstreise nach Washington vorzeitig abgebrochen und war nach seiner Rückkehr direkt zum Regierungssitz in der Downing Street gefahren. Kwarteng, der beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war, sollte eigentlich erst am Samstag zurückkehren. Am Donnerstag hatte Kwarteng noch versichert, er werde seinen Job nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er in Washington.

Truss kündigte für Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz an. Bevor Kwartengs Rauswurf bekannt wurde, hatten britische Medien berichtet, Kwarteng und Truss planten dringende Krisengespräche, um weitere Teile ihres heftig kritisierten Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft zu kippen. An den Finanzmärkten sorgte die Ablösung Kwartengs zunächst nicht für Ruhe. Das britische Pfund fiel am Freitag um 1,1 Prozent gegenüber dem Dollar.

A.Graziadei--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".