Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

Pallade Veneta - Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

POLITIK 14.10.2022

Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng / Foto: DYLAN MARTINEZ - POOL/AFP/Archiv

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Ressortchef Kwasi Kwarteng gab seine Entlassung am Freitag selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Zuvor hatten bereits die Sender BBC und Sky News übereinstimmend über die Entlassung Kwartengs berichtet.

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Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der konservativen Regierung unter Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Kwarteng hatte zuvor eine Dienstreise nach Washington vorzeitig abgebrochen und war nach seiner Rückkehr direkt zum Regierungssitz in der Downing Street gefahren. Kwarteng, der beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war, sollte eigentlich erst am Samstag zurückkehren. Am Donnerstag hatte Kwarteng noch versichert, er werde seinen Job nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er in Washington.

Truss kündigte für Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz an. Bevor Kwartengs Rauswurf bekannt wurde, hatten britische Medien berichtet, Kwarteng und Truss planten dringende Krisengespräche, um weitere Teile ihres heftig kritisierten Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft zu kippen. An den Finanzmärkten sorgte die Ablösung Kwartengs zunächst nicht für Ruhe. Das britische Pfund fiel am Freitag um 1,1 Prozent gegenüber dem Dollar.

A.Graziadei--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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