Britische Regierungschefin feuert ihren Finanzminister und ändert Steuerpaket / Foto: DYLAN MARTINEZ - POOL/AFP/Archiv
Britische Regierungschefin feuert ihren Finanzminister und ändert Steuerpaket
Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger des nur wenige Wochen amtierenden Kwasi Kwarteng wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Truss kündigte zudem eine weitere Änderung an ihrem umstrittenen Entlastungspaket an. Zuvor hatte es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst gegeben.
Kwarteng hatte im vergangenen Monat ein drastisches Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen angekündigt, mit dem die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen wollte. Das milliardenschwere Paket der konservativen Regierung hatte wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung zu Unruhe an den Finanzmärkten und zu massivem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt.
Das britische Pfund fiel in der Folge auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar, Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Die Bank of England sah sich gezwungen, auf den Anleihemärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren - sie kündigte aber bereits an, ihre Interventionen am Freitag zu beenden. Doch auch nach der Ablösung Kwartengs sackte das britische Pfund am Freitag erneut um 1,2 Prozent gegenüber dem Dollar ab.
Nach der Entlassung von Kwarteng trat Truss am Freitag in London kurz vor die Presse und kündigte eine weitere Änderung an ihrem Steuer- und Entlastungspaket an, das sie anfangs noch vehement verteidigt hatte. Die Körperschaftssteuer wird nun doch angehoben, zuvor hatten sie und Kwarteng bereits die geplante Steuerentlastung für Spitzenverdiener gekippt.
Truss sagte nun, die Regierung müsse jetzt handeln, "um die Märkte zu beruhigen". Dabei räumte sie ein, dass manche Teile der Finanzpläne ihrer Regierung für die Finanzmärkte zu radikal und zu schnell gekommen seien. Zugleich betonte Truss, dass sie an ihrem Kurs der Ankurbelung der Wirtschaft angesichts von Wachstumsschwäche und hoher Inflation festhalte. Sie sei "absolut entschlossen", an ihrem Wachstumskurs festzuhalten, sagte sie.
Ein prominenter Kenner der konservativen Tories, Paul Goodman, hatte vor Kwartengs Entlassung gesagt, einige Abgeordnete zögen eine Ablösung des Finanzministers und sogar von Truss selbst in Betracht. "Alle möglichen Namen" würden für die Nachfolge genannt, sagte Goodman der BBC. Dazu zählten der frühere Finanzminister Rishi Sunak, der gegen Truss für die Führung der Tory-Partei kandidiert hatte, und "sogar Boris Johnson", der Vorgänger von Truss im Amt des Regierungschefs, den die Partei zum Rücktritt gezwungen hatte.
Eine Idee sei, dass Sunak zusammen mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Penny Mordaunt "im Wesentlichen die Führung" übernimmt. Mordaunt hatte ebenfalls für den Tory-Vorsitz kandidiert.
Der nun entlassene Kwarteng hatte eine Dienstreise nach Washington vorzeitig abgebrochen und war nach seiner Rückkehr direkt zum Regierungssitz in der Downing Street gefahren. Kwarteng, der beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war, sollte eigentlich erst am Samstag zurückkehren. Am Donnerstag hatte Kwarteng noch versichert, er werde seinen Job nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er in Washington.
Nach seiner Entlassung schrieb Kwarteng auf Twitter, dass das Finanzpaket notwendig sei, da der "Status quo einfach keine Option" gewesen sei. Truss schrieb in einer Antwort an Kwarteng, dieser habe "die nationalen Interessen an erste Stelle gesetzt". Der neue Finanzminister Hunt gilt als erfahrener und ausgleichender Politiker. Er ist in der politischen Mitte der konservativen Partei angesiedelt.
F.Abruzzese--PV
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