Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

Pallade Veneta - Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

POLITIK 15.10.2022

Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht. In den Antrag des Parteivorstands wurde letztlich folgender Passus aufgenommen: "Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab."

Angestrebt werde auch ein europäischer Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien "und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Am Freitagabend hatten sich die Grünen zum Thema Atomausstieg positioniert. Der Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit dem Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 zu und stärkte damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die von der FDP verlangte Beschaffung neuer Brennelemente für einen längeren Weiterbetrieb der Akw. Nicht durchsetzen konnte sich auf dem Parteitag ein Antrag, alle Akw bereits zum 31. Dezember endgültig abzuschalten.

Die Grünen tagen erstmals seit drei Jahren wieder in Präsenz. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.

S.Urciuoli--PV

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.