Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

Pallade Veneta - Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

POLITIK 15.10.2022

Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.

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Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht. In den Antrag des Parteivorstands wurde letztlich folgender Passus aufgenommen: "Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab."

Angestrebt werde auch ein europäischer Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien "und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Am Freitagabend hatten sich die Grünen zum Thema Atomausstieg positioniert. Der Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit dem Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 zu und stärkte damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die von der FDP verlangte Beschaffung neuer Brennelemente für einen längeren Weiterbetrieb der Akw. Nicht durchsetzen konnte sich auf dem Parteitag ein Antrag, alle Akw bereits zum 31. Dezember endgültig abzuschalten.

Die Grünen tagen erstmals seit drei Jahren wieder in Präsenz. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.

S.Urciuoli--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".