Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf

Pallade Veneta - Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf

POLITIK 15.10.2022

Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, "damit die Gesellschaft nicht gespalten wird".

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Dieser Krieg "wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird mit Energie geführt", sagte Baerbock. Er werde aber auch "mit Angst und Spaltung geführt und genau das müssen wir jetzt verhindern". Das ganze Land könne Antworten geben, "wenn wir uns keine Angst machen lassen", sagte die Ministerin. "Wir werden nicht einknicken in unserer Haltung." Es werde einen Gaspreisdeckel geben, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen.

"Wir haben uns diese Zeiten nicht ausgesucht", sagte die Grünen-Politikerin weiter. "Aber es sind unsere Zeiten (...) und deswegen tragen wir auch eine Verantwortung." Baerbock bekräftigte, was Wirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Rede am Freitag gesagt hatte. Es sei für die Grünen "keine Last oder Bürde, in dieser Regierungsverantwortung zu sein", betonte sie und fügte hinzu: "Sondern jetzt können wir das tun, was wir glauben, was richtig ist."

Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verwies Baerbock wie zuvor Parteichef Omid Nouripour auf einen Altvertrag über ein Gemeinschaftsprojekt, den andere abgeschlossen hätten. Die Außenministerin sprach von "Dilemmata" europäischer Rüstungsexporte". Sie betonte zugleich: "Es gibt keine Waffenlieferungen direkt nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

L.Barone--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".