Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

Pallade Veneta - Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

POLITIK 16.10.2022

Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin für gerechtfertigt. "Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies auf den gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten, wonach diese Geflüchteten anders als Schutzsuchende aus anderen Ländern kein Asylverfahren durchlaufen müssen, weil ihr Status als geklärt gilt.

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"Damit haben sie Anspruch auf Grundsicherung und können direkt eine Beschäftigung aufnehmen", bekräftigte Heil. "Da gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen." Auch ein möglicher Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter ändere daran nichts. Die Sonderregelung "entlastet übrigens auch Kommunen und Länder finanziell, weil die Grundsicherung weitestgehend vom Bund getragen wird", sagte Heil.

Er begrüßte ausdrücklich, dass Deutschland es geschafft habe, "hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen". Man dürfe nicht zulassen, dass Debatten wie die von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem angeblichen "Sozialtourismus" das Klima vergiften, mahnte Heil weiter. Forderungen nach einem Ende des Sonderstatus für Menschen aus der Ukraine hatte es unter anderem vom Deutschen Landkreistag gegeben. Kritik am schlechteren Status für Geflüchtete aus anderen Ländern gibt es aber auch von Menschenrechtsorganisationen, die eine generelle Besserstellung fordern.

O.Merendino--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

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Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".