Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

Pallade Veneta - Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

POLITIK 16.10.2022

Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin für gerechtfertigt. "Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies auf den gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten, wonach diese Geflüchteten anders als Schutzsuchende aus anderen Ländern kein Asylverfahren durchlaufen müssen, weil ihr Status als geklärt gilt.

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"Damit haben sie Anspruch auf Grundsicherung und können direkt eine Beschäftigung aufnehmen", bekräftigte Heil. "Da gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen." Auch ein möglicher Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter ändere daran nichts. Die Sonderregelung "entlastet übrigens auch Kommunen und Länder finanziell, weil die Grundsicherung weitestgehend vom Bund getragen wird", sagte Heil.

Er begrüßte ausdrücklich, dass Deutschland es geschafft habe, "hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen". Man dürfe nicht zulassen, dass Debatten wie die von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem angeblichen "Sozialtourismus" das Klima vergiften, mahnte Heil weiter. Forderungen nach einem Ende des Sonderstatus für Menschen aus der Ukraine hatte es unter anderem vom Deutschen Landkreistag gegeben. Kritik am schlechteren Status für Geflüchtete aus anderen Ländern gibt es aber auch von Menschenrechtsorganisationen, die eine generelle Besserstellung fordern.

O.Merendino--PV

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