Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa

Pallade Veneta - Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa

POLITIK 13.02.2022

Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."

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Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier. "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie."

"Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen", sagte der frühere Bundesaußenminister. "Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein." Doch die Menschen in der Ukraine hätten "ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität". Wer dies zu zerstören versuche, "dem werden wir entschlossen antworten!", sagte Steinmeier.

L.Barone--PV

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle

Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

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