EU-Kommission stellt Sofortmaßnahmen zur Energiepreis-Senkung vor

Pallade Veneta - EU-Kommission stellt Sofortmaßnahmen zur Energiepreis-Senkung vor

POLITIK 18.10.2022

EU-Kommission stellt Sofortmaßnahmen zur Energiepreis-Senkung vor / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Die Europäische Kommission stellt am Dienstag neue Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise vor (Beginn der Kommissionssitzung um 14.30 Uhr, Pk im Anschluss). Dabei wird sie voraussichtlich vorschlagen, gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten zu verstärken und auf mehr Energiesparen zu setzen. Ein von einigen Mitgliedstaaten geforderter Preisdeckel auf Gas ist voraussichtlich nicht unter den Vorschlägen.

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Deutschland und die Niederlande lehnen eine solche Obergrenze bislang ab. Mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden sich am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel befassen. Auch ein Gaspreisdeckel wird dort wahrscheinlich diskutiert.

L.Guglielmino--PV

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.