USA warnen vor "viel schnellerem Zeitplan" Chinas bei Taiwan-Frage

Pallade Veneta - USA warnen vor "viel schnellerem Zeitplan" Chinas bei Taiwan-Frage

POLITIK 18.10.2022

USA warnen vor "viel schnellerem Zeitplan" Chinas bei Taiwan-Frage / Foto: JOSH EDELSON - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die "grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist", sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. "Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen." Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.

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Staatschef Xi Jinping hatte am Sonntag in seiner Eröffnungsrede beim Parteitag der Kommunistischen Partei gesagt, China werde sich in der Taiwan-Frage "niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten". Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen "wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung". Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

"Unter der Führung von Xi Jinping ist in den vergangenen Jahren ein ganz anderes China entstanden", sagte Blinken nun in Stanford. "Es ist zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver. In vielen Fällen stellt das eine Herausforderung für unsere Interessen und unsere Werte dar." Der US-Außenminister warf Xi vor, in der Taiwan-Frage für "unglaubliche Spannungen" zu sorgen.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hatte nach Xis Rede gesagt, er sehe darin keine neue Qualität in der Position Chinas gegenüber Taiwan. Er lese daraus keine "unmittelbaren Änderungen" im Vorgehen Pekings in der Taiwan-Frage.

O.Mucciarone--PV

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".