IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

Pallade Veneta - IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

POLITIK 18.10.2022

IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Kehrtwende der britischen Regierung bei ihren Steuerplänen begrüßt. Die Ankündigungen würden ein Bekenntnis zu "Haushaltsdisziplin" signalisieren und helfen, "Haushaltspolitik und Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation" besser aufeinander abzustimmen, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Dienstag. Der IWF sei gespannt auf den mittelfristigen Haushaltsplan Londons.

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Ein massives Steuersenkungspaket der britischen Regierung unter der neuen Premierministerin Liz Truss hatte wegen fehlender Gegenfinanzierung zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt. Daraufhin ließ Truss zunächst ihren Vertrauten, den damaligen Finanzminister Kwasi Kwarteng, die geplante Steuersenkung für Spitzenverdiener zurücknehmen.

Am Freitag entließ sie Kwarteng dann. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Finanzpaket am Montag fast vollständig. Auch die Entlastungen bei den Energiepreisen will er zusammenstreichen. Truss muss trotz dieser Kehrtwende weiter um ihr politisches Überleben kämpfen.

Z.Ottaviano--PV

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".