IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

Pallade Veneta - IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

POLITIK 18.10.2022

IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Kehrtwende der britischen Regierung bei ihren Steuerplänen begrüßt. Die Ankündigungen würden ein Bekenntnis zu "Haushaltsdisziplin" signalisieren und helfen, "Haushaltspolitik und Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation" besser aufeinander abzustimmen, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Dienstag. Der IWF sei gespannt auf den mittelfristigen Haushaltsplan Londons.

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Ein massives Steuersenkungspaket der britischen Regierung unter der neuen Premierministerin Liz Truss hatte wegen fehlender Gegenfinanzierung zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt. Daraufhin ließ Truss zunächst ihren Vertrauten, den damaligen Finanzminister Kwasi Kwarteng, die geplante Steuersenkung für Spitzenverdiener zurücknehmen.

Am Freitag entließ sie Kwarteng dann. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Finanzpaket am Montag fast vollständig. Auch die Entlastungen bei den Energiepreisen will er zusammenstreichen. Truss muss trotz dieser Kehrtwende weiter um ihr politisches Überleben kämpfen.

Z.Ottaviano--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.