Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023

Pallade Veneta - Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023

POLITIK 19.10.2022

Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023 / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

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Bei welchen Themen es derzeit noch hake, sagte Hebestreit nicht konkret. Die Bundesregierung stehe derzeit "in einigen bilateralen Fragen in enger Abstimmung mit der französischen Seite", sagte er. "Diese Abstimmungen bedürfen noch einiger Zeit, und deshalb hielten beide Seiten es für sinnvoll, diesen Termin jetzt zu verschieben." Die Entscheidung sei am Mittwoch gemeinsam mit der französischen Seite getroffen worden.

Als weiteren Grund für die Verschiebung führte Hebestreit "schlichte logistische Schwierigkeiten" an: "Einige Ministerinnen und Minister, die in dem Format fest eingeplant waren, hätten aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen können."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe "bekanntlich in sehr engem Kontakt" mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und werde diesen am Rande des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel auch bilateral treffen, fügte Hebestreit hinzu. Zudem werde überlegt, ob der Kanzler am kommenden Mittwoch für ein weiteres bilaterales Gespräch mit Macron nach Paris reist - an diesem Tag hätten eigentlich die Konsultationen der beiden Kabinette in Frankreich stattfinden sollen.

H.Lagomarsino--PV

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

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Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

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