60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht

Pallade Veneta - 60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht

POLITIK 19.10.2022

60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht / Foto: - - Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)/AFP/Archiv

Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.

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Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft handelte es sich bei den zwischen Mai 2019 und Januar 2020 gelieferten Geräten unter anderem um mehrere sogenannte Spektrometer. Der Gesamtwert der Aufträge soll bei etwas mehr als einer Million Euro gelegen haben. Die Systeme hätten demnach entweder nicht an die Geschäftspartner des Manns verkauft oder nur nach vorheriger Genehmigung exportiert werden dürfen.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen deutsch-iranischen Unternehmer aus dem schleswig-holsteinischen Norderstedt nahe Hamburg. Er sitzt seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt kündigte der Angeklagte einem Gerichtssprecher zufolge an, sich zur Sache äußern zu wollen. Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Termine bis Mitte Januar geplant.

A.dCosmo--PV

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".