Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine

Pallade Veneta - Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine

POLITIK 19.10.2022

Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine / Foto: Sergei ILYIN - SPUTNIK/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.

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Wie aus dem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur und die Internierung ausländischer Staatsbürger. Putins Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des Vorrückens der ukrainischen Truppen in von Moskau kontrollierten Gebieten der Ukraine.

"Das Kiewer Regime hat sich geweigert, den Willen der Bevölkerung anzuerkennen, es lehnt jeden Verhandlungsvorschlag ab, das Geschützfeuer geht weiter, Zivilisten sterben", sagte der 70 Jahre alte russische Staatschef. Er warf der Ukraine zudem vor, "terroristische Methoden" anzuwenden. "Sie schicken Sabotage-Gruppen auf unser Gebiet", sagte er. Moskau habe nach dem Angriff auf die Krim-Brücke weitere Attacken, unter anderem "auf unsere Atomkraftwerke", vereitelt.

A.Graziadei--PV

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".