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Selenskyj lädt Biden für "kommende Tage" nach Kiew ein

POLITIK 13.02.2022

Selenskyj lädt Biden für "kommende Tage" nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die "kommenden Tage" nach Kiew eingeladen. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde", zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden.

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Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einem "jederzeit" möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. In US-Medien war von einem möglichen Großangriff Mitte der Woche die Rede. Der ukrainische Präsident warnte dagegen immer wieder vor dem Schüren von "Panik in unserem Land".

In ihrem rund 50-minütigen Telefonat am Sonntag vereinbarten Biden und Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses, am Prinzip von "Diplomatie und Abschreckung" gegenüber Russland festzuhalten. Nach US-Angaben bekräftigte Biden "das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

A.Tucciarone--PV

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

US-Außenminister Rubio zu Besuch bei Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen mit Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen Rubios Autokonvoi am Donnerstag die Via della Conciliazione in Richtung Petersdom fahren, bevor sie im Vatikan eintraf, wo Rubio von Leo empfangen werden soll.

IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle

Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

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