Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge

Pallade Veneta - Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge

POLITIK 19.10.2022

Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Ärzte erhalten künftig hohe Honorarzuschläge, wenn sie einem Patienten einen schnellen Termin geben. Dies sieht ein am Mittwoch bekannt gewordener Änderungsantrag für des GKV-Finanzierungsgesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir schaffen den finanziellen Anreiz, dass alle gesetzlich Versicherten zeitnah einen Termin bekommen und bei der Terminvergabe nicht länger benachteiligt werden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP.

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Wenn sie Patientinnen und Patienten schnell einen Termin einräumen, können Fachärzte demnach in Zukunft Honorarzuschläge von bis zu 200 Prozent bekommen. Außerdem werde durch die Neuregelung "die Rolle der Hausärzte und ihre wichtige Koordinierungsaufgabe gestärkt", sagte Baehrens. Auch sie "erhalten bei schneller Terminvergabe einen Honorarzuschlag. Zusätzlich werde ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Patienten und Patientinnen an einen Facharzt künftig besser honoriert.

Die Zuschläge für eine schnelle Terminvergabe ersetzen die umstrittene Neupatientenregelung, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge des GKV-Finanzierungsgesetzes streichen will. Die bisherige Neupatientenregelung sei für die Beitragszahler zwar sehr teuer gewesen, sagte Baehrens. Ihre positive Wirkung habe aber nicht nachgewiesen werden können. "Mit den jetzt beschlossenen Zuschlägen werden wir die Terminvergabe für die Patientinnen und Patienten wirklich beschleunigen und damit die Versorgung verbessern."

Das neue Gesetz soll das 17-Milliarden-Defizit der GKV decken. Es sieht die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte und einen um zwei Milliarden erhöhten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr vor. Ferner will der Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren.

Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sowie des Gesundheitsfonds sollen als Beitrag zur Finanzierung weiter abgeschmolzen werden. Ferner sind Sparauflagen für Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie vorgesehen.

U.Paccione--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

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Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.