Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin

Pallade Veneta - Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin

POLITIK 20.10.2022

Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Innen- und Außenminister der sechs Westbalkan-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der EU zusammen. Den Auftakt macht am Donnerstag ein Innenministertreffen bei der deutschen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD; Pk.um 17.00 Uhr). Darin soll es schwerpunktmäßig um die steigende Zahl der Flüchtlinge gehen, die derzeit über die so genannte Balkanroute in die EU kommen. Auch der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität soll nach Angaben von Faesers Ministerium thematisiert werden.

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An dem Innenministertreffen nehmen den Angaben zufolge insgesamt 16 Ressortchefs- und -chefinnen teil. Am Freitag dann ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Gastgeberin eines Außenministertreffens von EU- und Westbalkanstaaten. Ziel ist es nach Angaben des Auswärtigen Amts, die Annäherung des Westbalkans an die EU voranzubringen und die Beziehungen der Staaten der Region untereinander zu verbessern.

P.Colombo--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.