Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin

Pallade Veneta - Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin

POLITIK 20.10.2022

Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Innen- und Außenminister der sechs Westbalkan-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der EU zusammen. Den Auftakt macht am Donnerstag ein Innenministertreffen bei der deutschen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD; Pk.um 17.00 Uhr). Darin soll es schwerpunktmäßig um die steigende Zahl der Flüchtlinge gehen, die derzeit über die so genannte Balkanroute in die EU kommen. Auch der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität soll nach Angaben von Faesers Ministerium thematisiert werden.

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An dem Innenministertreffen nehmen den Angaben zufolge insgesamt 16 Ressortchefs- und -chefinnen teil. Am Freitag dann ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Gastgeberin eines Außenministertreffens von EU- und Westbalkanstaaten. Ziel ist es nach Angaben des Auswärtigen Amts, die Annäherung des Westbalkans an die EU voranzubringen und die Beziehungen der Staaten der Region untereinander zu verbessern.

P.Colombo--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.