Ministerpräsidentenkonferenz kommt in Hannover zusammen

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenkonferenz kommt in Hannover zusammen

POLITIK 20.10.2022

Ministerpräsidentenkonferenz kommt in Hannover zusammen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürften dabei insbesondere die Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreis- und Inflationskrise stehen, über deren Finanzierung es schon seit Wochen Diskussionen mit dem Bund gibt. Ein Bund-Länder-Treffen vor zwei Wochen erbrachte dazu zunächst keine konkreten Festlegungen.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz dauert bis Freitag, an diesem Tag sollen in einer Pressekonferenz auch die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) leitet die Konferenz derzeit turnusmäßig. Vor dem Treffen gab es unter anderem bereits Forderungen aus den Kommunen. Der Deutsche Städtetag rief die Bundesländer auf, wegen der Energiekrise einen Rettungsschirm für Stadtwerke zu spannen.

A.Rispoli--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.