Wüst: Scholz muss in EU Solidarität bei Flüchtlingsverteilung einfordern

Pallade Veneta - Wüst: Scholz muss in EU Solidarität bei Flüchtlingsverteilung einfordern

POLITIK 20.10.2022

Wüst: Scholz muss in EU Solidarität bei Flüchtlingsverteilung einfordern / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim EU-Gipfel in Brüssel eine bessere Verteilung von Flüchtlingen einzufordern. "Der Bundeskanzler sollte dort dafür werben, dass es auch Solidarität in Europa gibt", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei nötig, dass die nach Europa fliehenden Menschen - insbesondere aus der Ukraine - besser verteilt werden.

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Wüst verwies darauf, dass viele Kommunen derzeit zurückmelden, bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihrer Grenze zu sein. Es könne jetzt nicht die Antwort sein, die Menschen wieder in großen Hallen unterzubringen, dies sei insbesondere für Frauen mit Kindern schwierig. Deshalb sei jetzt der Einsatz der Bundesregierung nötig.

F.Amato--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.