Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor

Pallade Veneta - Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor

POLITIK 20.10.2022

Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. "Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz.

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Der russische Präsident Wladimir Putin "überzieht die Ukraine mit Terror", sagte Scholz. Der Kanzler beklagte "die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele", denen wahllos Frauen, Männer und Kinder zum Opfer. Putin drohe "der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Er will Angst säen, spalten und einschüchtern."

Putin spekuliere "auf unsere Schwäche - aber er irrt sich", sagte der Kanzler. "Wir sind nicht schwach. Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen und zeigt Solidarität - untereinander und mit der Ukraine." Scholz bekräftigte die Unterstützung für das angegriffene Land: "Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen,und wir werden sie unterstützen - so lange, wie das erforderlich ist."

Mit der von Putin angeordneten Mobilisierung sei "der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße", fuhr der Kanzler fort. "Hunderttausende Russen entziehen sich der Rekrutierung, viele verlassen das Land. All die Lügen und die Propaganda, das Gerede von 'Spezialoperationen' und schnellen Siegen – alles nur Fassade, wie ein Potemkin'sches Dorf."

Die russische "Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte Scholz. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner."

L.Guglielmino--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.