Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Pallade Veneta - Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 20.10.2022

Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Zu der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag doch noch keine Entscheidung treffen. Der Wahlprüfungsausschuss wird erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in Berlin sagte.

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Die drei Parlamentsgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer der Ampel-Fraktionen, Irene Mihalic (Grüne), Katja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP), hatten am Vortag die Entscheidung des Ausschusses für den Donnerstag angekündigt. Wegen der Notwenigkeit rechtlicher Prüfungen wurde diese nun aber doch noch verschoben.

Die drei Ampel-Parteien wollen die Bundestagswahl vom 26. September 2021 wegen der zahlreichen Pannen in 431 von rund 2300 Wahlbezirken wiederholen. Die Bundestagswahl, die zeitgleich mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfand, war von organisatorischen Pannen überschattet - etwa von fehlenden Stimmzetteln oder zwischenzeitlich geschlossenen Wahllokalen. Teils bildeten sich lange Schlangen von Wahlberechtigten. Beim Verfassungsgerichtshof gingen zahlreiche Beschwerden ein.

Wegen der zahlreichen Pannen wird voraussichtlich auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Allerdings können die Wahlen in Bund und Land nicht zeitgleich stattfinden, da die Entscheidung zur Abstimmung im Bund voraussichtlich noch vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Somit könnte sich die wiederholte Bundestagswahl auf das Jahr 2024 verschieben. Der Urnengang zum Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich im Februar kommenden Jahres stattfinden.

Kritik an dem Ampel-Vorhaben zur Wahlwiederholung kam aus der Union. Ihr Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schneider, sprach in der "Welt" von "Willkür". Die Koalition habe "aus dem Wahlprüfungsausschuss einen politischen Basar gemacht". Das Gremium müsse aber ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden. Die Union bleibe bei ihrer Position, wie auch vom Bundeswahlleiter gefordert in mindestens 1200 Wahlbezirken neu zu wählen.

R.Zarlengo--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.