Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Pallade Veneta - Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 20.10.2022

Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Zu der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag doch noch keine Entscheidung treffen. Der Wahlprüfungsausschuss wird erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in Berlin sagte.

Textgröße ändern:

Die drei Parlamentsgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer der Ampel-Fraktionen, Irene Mihalic (Grüne), Katja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP), hatten am Vortag die Entscheidung des Ausschusses für den Donnerstag angekündigt. Wegen der Notwenigkeit rechtlicher Prüfungen wurde diese nun aber doch noch verschoben.

Die drei Ampel-Parteien wollen die Bundestagswahl vom 26. September 2021 wegen der zahlreichen Pannen in 431 von rund 2300 Wahlbezirken wiederholen. Die Bundestagswahl, die zeitgleich mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfand, war von organisatorischen Pannen überschattet - etwa von fehlenden Stimmzetteln oder zwischenzeitlich geschlossenen Wahllokalen. Teils bildeten sich lange Schlangen von Wahlberechtigten. Beim Verfassungsgerichtshof gingen zahlreiche Beschwerden ein.

Wegen der zahlreichen Pannen wird voraussichtlich auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Allerdings können die Wahlen in Bund und Land nicht zeitgleich stattfinden, da die Entscheidung zur Abstimmung im Bund voraussichtlich noch vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Somit könnte sich die wiederholte Bundestagswahl auf das Jahr 2024 verschieben. Der Urnengang zum Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich im Februar kommenden Jahres stattfinden.

Kritik an dem Ampel-Vorhaben zur Wahlwiederholung kam aus der Union. Ihr Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schneider, sprach in der "Welt" von "Willkür". Die Koalition habe "aus dem Wahlprüfungsausschuss einen politischen Basar gemacht". Das Gremium müsse aber ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden. Die Union bleibe bei ihrer Position, wie auch vom Bundeswahlleiter gefordert in mindestens 1200 Wahlbezirken neu zu wählen.

R.Zarlengo--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.