EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

Pallade Veneta - EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

POLITIK 20.10.2022

EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.

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Die Positionen liegen allerdings weit auseinander: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einem europaweiten Höchstpreis für Gas erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz zu der Forderung einer Mehrheit der Mitgliedsländer für einen solchen Gaspreisdeckel. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt."

"Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", warnte dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört".

Vor Gipfelbeginn waren Scholz und Macron zunächst bilateral zusammengetroffen. Überschattet wurde der Gipfel von der kurzfristigen Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche. Beide Seiten räumten mangelnde Einigkeit in zentralen Punkten ein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten. Sie sagte, die EU müsse die Gaspreise "zähmen" und gegen Marktausschläge und russische Preismanipulationen vorgehen.

Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Laut Diplomaten werden zähe Diskussionen erwartet. Weitere Themen auf dem zweitägigen Gipfel sind unter anderem Winter-Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu China.

M.Romero--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

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