EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

Pallade Veneta - EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

POLITIK 20.10.2022

EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.

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Die Positionen liegen allerdings weit auseinander: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einem europaweiten Höchstpreis für Gas erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz zu der Forderung einer Mehrheit der Mitgliedsländer für einen solchen Gaspreisdeckel. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt."

"Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", warnte dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört".

Vor Gipfelbeginn waren Scholz und Macron zunächst bilateral zusammengetroffen. Überschattet wurde der Gipfel von der kurzfristigen Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche. Beide Seiten räumten mangelnde Einigkeit in zentralen Punkten ein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten. Sie sagte, die EU müsse die Gaspreise "zähmen" und gegen Marktausschläge und russische Preismanipulationen vorgehen.

Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Laut Diplomaten werden zähe Diskussionen erwartet. Weitere Themen auf dem zweitägigen Gipfel sind unter anderem Winter-Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu China.

M.Romero--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.