Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung

POLITIK 20.10.2022

Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro.

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Der Bund gewährt der GKV, die unter einem Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro leidet, für 2023 zudem ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro. "Trotz eines historisch großen Defizits haben wir Leistungskürzungen verhindert und lassen die Zusatzbeiträge nur begrenzt steigen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Vor weiteren Strukturreformen im kommenden Jahr nutzen wir alle Effizienzreserven im System."

Mit dem neuen Gesetz sind auch Einsparungen bei den Arzneimitteln sowie neue finanzielle Anreize für Ärzte bei einer schnellen Terminvergabe verbunden. Die bisherige Neupatientenregelung, die als kostspielig gilt, entfällt hingegen.

S.Urciuoli--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.