Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen

Pallade Veneta - Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen

POLITIK 20.10.2022

Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. "Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte er am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. "Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens."

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Korruption sei "ein lähmendes Gift", fügte Van der Bellen hinzu. "Es geht hier um die Demokratie in unserer Heimat und das Vertrauen in die Demokratie, das einmal mehr massiv erschüttert wird." Neuwahlen halte er zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für gerechtfertigt, fügte er hinzu.

Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Oktober vergangenen Jahres nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als ÖVP-Parteichef nieder.

Die österreichischen Behörden ermitteln gegen den Ex-Kanzler und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Vorwurfs, Kurz' Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

Am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge den einstigen ÖVP-Chef schwer belastet. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erklärte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Kurz sei in die sogenannte Inseratenaffäre involviert gewesen und habe von Umfrage-Finanzierungen über das Finanzministerium zu seinen Gunsten gewusst.

N.Tartaglione--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.