EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit

Pallade Veneta - EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit

POLITIK 21.10.2022

EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Energiestreit eine Grundsatzeinigung erzielt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, sie seien auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission teils verpflichtend sein sollen.

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"Ich finde das einen guten Fortschritt", sagte Scholz in Brüssel. Zudem sollen die EU-Energieminister am kommenden Dienstag im Detail prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulation am Gasmarkt verhindert werden können. Ziel sei, "dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen", sagte der Kanzler weiter.

"Noch viele Zweifel" gebe es dagegen bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise möglich sei wie etwa in Spanien und Portugal. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen.

H.Ercolani--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.