Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

Pallade Veneta - Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

POLITIK 21.10.2022

Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

In Washington wird am Freitag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) das Strafmaß gegen den der Missachtung des US-Kongresses schuldig gesprochenen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 204.000 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten gefordert. Die Verteidigung hat für eine Bewährungsstrafe plädiert.

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Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten. Er verweigerte auch die Übergabe angeforderter Dokumente. Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" wurde deswegen im vergangenen Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen. Nun wird ein Bundesrichter in Washington das Strafmaß festlegen.

R.Zaccone--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.