Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

Pallade Veneta - Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

POLITIK 21.10.2022

Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

In Washington wird am Freitag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) das Strafmaß gegen den der Missachtung des US-Kongresses schuldig gesprochenen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 204.000 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten gefordert. Die Verteidigung hat für eine Bewährungsstrafe plädiert.

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Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten. Er verweigerte auch die Übergabe angeforderter Dokumente. Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" wurde deswegen im vergangenen Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen. Nun wird ein Bundesrichter in Washington das Strafmaß festlegen.

R.Zaccone--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.