EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China

Pallade Veneta - EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China

POLITIK 21.10.2022

EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China / Foto: JOHN THYS - AFP

Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung "einen großen Schritt nach vorn".

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Es habe keine Blockaden gegeben, sondern lediglich berechtigte Bedenken, sagte De Croo mit Blick auf die Deckelung der Gaspreise. "Wenn Deutschland sich um die Versorgungssicherheit sorgt, dann haben wir Antworten darauf", sagte De Croo. Belgien exportiere derzeit bereits mehr Gas nach Deutschland als es selber nutze, fügte er hinzu.

Die EU-Energieminister sollen am Dienstag in Luxemburg weiter darüber beraten, wie die geplanten gemeinsamen Gaseinkäufe und ein Gaspreisdeckel umgesetzt werden sollen. De Croo zeigte sich überzeugt, dass dies "in zwei bis drei Wochen" geklärt werden könne.

"Hauptsache, wir haben eine Einigung", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. Jetzt liege es in der Hand der Energieminister, die technischen Lösungen zu finden.

Die 27 Staats- und Regierungschef einigten sich laut dem in der Nacht veröffentlichten Text unter anderem auf eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Gaspreisdeckelung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass es bei einer europäischen Oberpreise für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal noch viele Zweifel gebe.

Am zweiten Tag wollten die EU-Spitzen sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine und dem Verhältnis zu China beschäftigen. Mehrere baltische Politiker fordern ein Sondertribunal für mutmaßliche russische Kriegsverbrecher.

C.Conti--PV

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.