Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"

Pallade Veneta - Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"

POLITIK 21.10.2022

Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend" / Foto: Olivier HOSLET - POOL/AFP

Die Bundesregierung sieht keine tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu Frankreich. Das Verhältnis beider Länder sei "hervorragend", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies habe auch das Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt, bei dem die Mitgliedstaaten "zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen" seien.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reise nun am kommenden Mittwoch nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auszutauschen, sagte Büchner. Frankreich sei Deutschlands "engster Verbündeter". Laut Bundesregierung wollen sich beide "über aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen austauschen". Am Nachmittag solle es in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Beide Seiten hatten für kommenden Mittwoch eigentlich ein Treffen ihrer Kabinette in Frankreich geplant. Es wurde diese Woche kurzfristig abgesagt. Als Gründe wurden sowohl inhaltliche als auch terminliche Gründe genannt. Macron hatte dann vor den Beratungen des EU-Gipfels zur Energiekrise am Donnerstag davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". Dies sei "weder für Deutschland noch für Europa gut".

Der Gipfel hatte in der Nacht dann eine Grundsatzeinigung zur Eindämmung der Steigerung der Gaspreise gefunden. Die EU-Energieminister sollen nun am Dienstag in Luxemburg weiter darüber beraten, wie die geplanten gemeinsamen Gaseinkäufe und ein Gaspreisdeckel umgesetzt werden sollen.

Büchner bezeichnete vor diesem Hintergrund Interpretationen, es gebe tiefgreifende Probleme im Verhältnis mit Frankreich, als "Spekulationen". "Da war vieles aus der Luft gegriffen und das Verhältnis ist absolut in Ordnung."

L.Guglielmino--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.