Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf

Pallade Veneta - Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf

POLITIK 21.10.2022

Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen. "Seit 2017 hat sich der Ton deutlich verändert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich: "Es haben sich alle Fraktionen gegenseitig hochgeschaukelt. Alle sollten endlich aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen."

Textgröße ändern:

Bei den Bürgerinnen und Bürgern komme der scharfe Ton nicht gut an, sagte Bas. "Ich bekomme oft Zuschriften, in denen sie mir schreiben: Frau Bas, das ist ja wie im Kindergarten! Viele sehen einen schärferen Ton eben nicht als lebendige Debatte, sondern als persönliche Angriffe", sagte Bas.

Sie selbst finde eine inhaltlich harte Auseinandersetzung in Ordnung. "Aber ich möchte nicht, dass es Hitlisten gibt, wer wen am meisten angegriffen hat und sich Abgeordnete dafür feiern, dass sie die meisten Ordnungsrufe kassiert haben."

Zudem setzt sich die Bundestagspräsidentin für eine klarere Sprache ein: "Mein Ziel ist, dass die Leute, die uns zuhören, uns auch verstehen. Meine eigenen Reden halte ich deshalb immer so, dass sie verständlich sind."

Ihr selbst helfe im Umgang mit anderen auch ihre Herkunft, sagte die Duisburgerin: "Im Ruhrgebiet redet man sehr offen und direkt, es wird auch schon mal laut. Oder wie man in meiner Heimat sagt: Ich pöbele auch schon mal zurück." So komme es bei Bürgergesprächen auch vor, "dass jemand ganz aufgeregt vor mir steht – und ich dann sage: Du brauchst mich nicht anzuschreien, wir können auch normal reden."

M.Romero--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.