Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland

Pallade Veneta - Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland

POLITIK 21.10.2022

Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Wagenknecht: "Es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen."

Textgröße ändern:

An einer Veränderung der Politik wolle sie aber mitwirken, sagte sie. "Unser Land verändert sich zur Zeit sehr, sehr stark. Wenn man die Ampel nicht stoppt, habe ich große Sorgen, in welchen Verhältnissen wir in ein, zwei Jahren aufwachen werden."

Die Ampel-Koalition betreibe eine "wirklich katastrophale Politik", kritisierte Wagenknecht. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, "weil die Ampel eine völlig unsinnige Politik macht, uns abklemmt von billigen Rohstoffen, von billiger Energie, ohne Alternativen zu haben".

Die Industrie sei das Rückgrat des Wohlstands, sagte Wagenknecht. "Wenn das kaputtgeht, dann bricht hier alles weg. Deswegen muss es mehr Druck geben auf diese Regierung, dass sie so nicht weitermachen darf."

Zu ihren hohen Zustimmungswerten sowohl unter Anhängern der Linkspartei als auch der AfD sagte Wagenknecht, viele Bürger wüssten nicht mehr, was sie wählen sollten, weil sie sich von keiner Partei mehr vertreten fühlten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA von September können sich 30 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. 66 Prozent der derzeitigen Linkspartei-Wähler und auch 63 Prozent der AfD-Wähler fänden es gut, wenn eine solche Partei zur nächsten Bundestagswahl antreten würde.

N.Tartaglione--PV

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.