Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa

POLITIK 21.10.2022

Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen "neue Spielregeln" für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt", sagte Macron am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

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Frankreich habe sich schon länger darum bemüht, etwa beim Verzicht auf chinesische Technologie beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Dafür sei Frankreich belächelt worden, aber inzwischen habe sich die Lage geändert, sagte Macron. "Wir müssen uns ansehen, wo wir bei der Informatik angreifbar sind", sagte Macron. Dies gelte auch für andere Bereiche, etwa bei seltenen Rohstoffen.

Macron räumte ein, dass die EU während der Finanzkrise wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten ermuntert habe, Infrastruktur an chinesische Investoren zu verkaufen. "Kann man ihnen das jetzt vorwerfen? Nein, wir waren naiv", sagte er. "Europa war ein offener Supermarkt", fügte er hinzu. Dabei müsse Europa auch darauf achten, wie China sich verhalte. Wenn China neue Technologien entwickle, setze es auch nicht auf europäische Lösungen.

Zu der geplanten chinesichen Beteiligung in Höhe von 35 Prozent an einem Hamburger Hafenterminal wollte Macron sich nicht direkt äußern.

Die EU-Staats- und Regierungschef seien sich einig über das Ziel einer strategischen Autonomie und über die Notwendigkeit, neue Regeln mit Blick auf China aufzustellen, sagte er. Die Debatte über den Umgang der EU mit China habe drei Stunden gedauert. China sei einerseits ein wichtiger Partner, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, andererseits aber auch ein wirtschaftlicher und strategischer Rivale, sagte Macron.

H.Ercolani--PV

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

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Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

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