Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt

Pallade Veneta - Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt

POLITIK 21.10.2022

Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt / Foto: Andreas SOLARO - AFP/Archiv

Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Freitag zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Meloni sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro mit. Im Anschluss wollte Meloni ihre Kabinettsliste vorstellen. Wirtschaftsminister soll demnach Giancarlo Giorgetti von der rechtsnationalen Lega-Partei werden, der bereits dem Kabinett von Melonis Vorgänger Mario Draghi angehörte.

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Der 55-jährige Giorgetti gilt als ein moderater und pro-europäischer Vertreter der rechtspopulistischen Lega. Melonis Minister und sie sollen am Wochenende vereidigt werden, bevor in der kommenden Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament ansteht.

Mattarella hatte am Donnerstag Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung mit Vertretern von Parlament und Parteien aufgenommen. An dem Treffen mit Mattarella am Freitagmorgen nahmen neben Meloni auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega teil, mit denen Meloni eine rechte Drei-Parteien-Koalition bilden will.

Das von den postfaschistischen FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielten 26 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft.

O.Merendino--PV

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.