Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas begonnen

Pallade Veneta - Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas begonnen

POLITIK 22.10.2022

Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas begonnen / Foto: Noel CELIS - AFP/Archiv

In China hat am Samstagmorgen die Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei begonnen. Rund 2300 Delegierte haben eine Woche lang in der Großen Halle des Volkes in Peking getagt. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi Jinping als Generalsekretär der Partei abstimmen. Das Ergebnis wird am Sonntag bekanntgegeben. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.

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Die Delegierten wählen die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den allmächtigen Ständigen Ausschuss - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär.

Xi hatte 2018 die Begrenzung des Postens als Generalsekretär auf zwei Amtszeiten abgeschafft. Experten gehen deshalb davon aus, dass der 69-Jährige für eine dritte Periode gewählt wird, was seine Position als Chinas mächtigster Führer seit Mao Zedong festigen wird.

Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Der Parteitag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt.

B.Fortunato--PV

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.