Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

Pallade Veneta - Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

POLITIK 22.10.2022

Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt / Foto: FABIO FRUSTACI - ANSA/AFP

Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Samstag als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Anwesenheit von Präsident Sergio Mattarella im Präsidentenpalast in Rom legten auch ihre beiden Stellvertreter von den Koalitionspartnern, Matteo Salvini und Antonio Tajani, ihren Amtseid ab.

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Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Meloni zur Ernennung zur italienischen Ministerpräsidentin. Von der Leyen sagte, sie freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit Melonis Regierung.

Die Amtsübergabe zwischen Meloni und dem bisherigen Regierungschef Mario Draghi findet am Sonntag um 10.30 Uhr im Palazzo Chigi statt, dem Regierungssitz in der Nähe des Parlaments. Anschließend folgt die erste Sitzung des Ministerrats.

Das von den FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielten 26 Prozent der Stimmen.

E.M.Filippelli--PV

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Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

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