Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine

Pallade Veneta - Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine

POLITIK 23.10.2022

Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Es gehe "um eine Generationenaufgabe, bei der so viele Länder wie möglich ihre Kräfte bündeln müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das geht weit über Europa hinaus, wir brauchen im Grunde die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft."

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Die Hilfe sei auch nicht nur Regierungssache, fügte sie hinzu. "Wir brauchen auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft dafür." Die Ukraine brauche "mehr als nur Waffen, nämlich auch Geld und Solidarität", sagte Schulze. "Die Wirtschaft ist im Krieg eingebrochen, jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass der Staat seine wesentlichen Funktionen aufrechterhalten kann." So müsse er etwa die Angestellten wie Lehrerinnen, Erzieher oder Polizistinnen bezahlen können.

Schulze mahnte einen raschen Wiederaufbau an. Mit der Reparatur von Brücken oder Stromnetzen könne die Ukraine nicht warten, bis der Krieg vorbei sei, betonte die Ministerin. "Die Basisversorgung muss weiter funktionieren, denn das ist die Grundlage für die Widerstandskraft und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft."

Die SPD-Politikerin warnte zudem vor einer neuen Fluchtbewegung im Winter. Die jüngsten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur zeigten das "skrupellose, menschenverachtende Kalkül" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte sie. Schon jetzt sei jedes dritte Kraftwerk in der Ukraine zerstört, es komme zu Stromausfällen, fügte sie hinzu. "Wenn im Winter die Lichter und die Heizung ausgehen würden, müssten noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen."

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe innehat, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet am Dienstag in Berlin eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.

D.Vanacore--PV

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

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