Chinas KP-Zentralkomitee wird Xi voraussichtlich als Generalsekretär bestätigen

Pallade Veneta - Chinas KP-Zentralkomitee wird Xi voraussichtlich als Generalsekretär bestätigen

POLITIK 23.10.2022

Chinas KP-Zentralkomitee wird Xi voraussichtlich als Generalsekretär bestätigen / Foto: Noel CELIS - AFP

Die kommunistische Führung in China wird am Sonntag weitere Schritte zum Ausbau der Machtposition von Staatschef Xi Jinping ergreifen. Das am Samstag neugewählte Zentralkomitee der Kommunistischen Partei kommt in Peking zu seiner ersten Plenumssitzung zusammen. Dabei dürfte Xi für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. Dies wiederum wird ihm weiter den Weg ebnen, um im März für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.

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Der 69-Jährige wäre der erste Staatschef seit Staatsgründer Mao Zedong mit mehr als zwei Amtszeiten. Das Zentralkomitee wird am Sonntag zudem die 25 Mitglieder des Politbüros und die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmen. In diesem Ausschuss konzentriert sich die eigentliche Macht in China. Vier der bisherigen Ausschussmitglieder schieden aus dem Zentralkomitee aus und werden damit auch nicht mehr dem Ständigen Ausschuss angehören. Es wird erwartet, dass sie durch enge Verbündete Xis ersetzt werden.

D.Bruno--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

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Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.