Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezug ausgeschöpft"

Pallade Veneta - Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezug ausgeschöpft"

POLITIK 23.10.2022

Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezug ausgeschöpft" / Foto: Carsten Koall - AFP

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.

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"Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen", sagte Giffey. Nötig sei auch "finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet."

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte zuvor angesichts gezielter Zerstörungen wichtiger Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung durch Russland vor einem "Migrationstsunami" gewarnt. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es brauche "endlich nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen“, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der "Bild am Sonntag". "Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt." Es würden "bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung müsse "endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig."

A.Fallone--PV

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Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

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Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

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