Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft"

Pallade Veneta - Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft"

POLITIK 23.10.2022

Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft" / Foto: Carsten Koall - AFP

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.

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"Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen", sagte Giffey. Nötig sei auch "finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet."

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte zuvor angesichts gezielter Zerstörungen wichtiger Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung durch Russland vor einem "Migrationstsunami" gewarnt. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es brauche "endlich nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen“, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der "Bild am Sonntag". "Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt." Es würden "bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung müsse "endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig."

R.Zaccone--PV

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.