Erste Runde der Präsidentenwahl in Slowenien

Pallade Veneta - Erste Runde der Präsidentenwahl in Slowenien

POLITIK 23.10.2022

Erste Runde der Präsidentenwahl in Slowenien / Foto: Jure Makovec - AFP/Archiv

In Slowenien ist am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten worden. Rund 1,7 Millionen Stimmberechtigte waren in dem EU-Land aufgerufen, sich zwischen sieben Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber Borut Pahor zu entscheiden. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Nachfolger erst nach einer Stichwahl am 13. November feststeht.

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Das Amt des Präsidenten hat in Slowenien überwiegend repräsentative Aufgaben. Amtsinhaber Pahor darf nach zwei Mandaten nicht mehr antreten. Die Wahl galt als erster Test für die linksliberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob nach seinem Wahlsieg über seinen langjährigen konservativen Vorgänger Janez Jansa.

Den Umfragen zufolge dürften sich drei der sieben Kandidaten ein relativ enges Rennen liefern. Als aussichtsreichster Kandidat galt Jansas Parteifreund und frühere Außenminister Anze Logar. In den Umfragen kam der als unabhängiger Kandidat auftretende 46-Jährige auf rund 30 Prozent der Stimmen.

Auf rund 20 Prozent käme demnach die unabhängige Mitte-links-Kandidatin und ehemalige Leiterin der Datenschutzbehörde, Natasa Pirc Musar. Der von Golob unterstützte sozialdemokratische Europaabgeordnete Milan Brglez würde laut den Umfragen mit 17 Prozent auf dem dritten Platz landen. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr (MESZ) schließen, mit ersten Ergebnissen wurde am späten Abend gerechnet.

A.Graziadei--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

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Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.