Boris Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister

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Boris Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister

POLITIK 23.10.2022

Boris Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Der umstrittene Politiker, der diesmal nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten war, wurde am Sonntag für eine dritte Amtszeit gewählt. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt er 52,4 Prozent. Seine beiden Herausforderinnen Ulrike Baumgärtner (Grüne) und Sofie Geisel (SPD) kamen auf 22,0 Prozent beziehungsweise 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6 Prozent ungewöhnlich hoch.

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Palmer, dessen Grünen-Mitgliedschaft derzeit ruht, sagte nach der Wahl im SWR: "Es kommt jetzt darauf an, dass alle das Ergebnis anerkennen und für das Beste der Stadt zusammenstehen." Noch mehr als sein eigenes Ergebnis freue ihn die hohe Wahlbeteiligung, die ein Zeichen für eine lebendige Demokratie sei.

Die beiden Gegenkandidatinnen hatten Palmer schon vor dem offiziellen Endergebnis zum Wahlsieg gratuliert. Die Grünen-Kandidatin Baumgärtner sagte: "Nun muss der OB die Stadt zusammenführen".

Der 50-jährige Palmer regiert die Universitätsstadt seit 2007. Bei der letzten Wahl hatte er 61,7 Prozent erzielt. Wegen eines Parteiauschlussverfahrens, das im Frühjahr mit einem Kompromiss endete, war Palmer bei dieser Wahl erstmals als unabhängiger Kandidat angetreten.

Für Palmer ging es bei der Wahl auch um seine politische Zukunft. Er hatte angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sollte er nicht wiedergewählt werden. Das Verhältnis zu den Grünen gilt weiterhin als belastet.

Die baden-württembergischen Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag im Mai 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beschlossen. Anlass war ein rassistisch zu verstehender Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint. Bereits zuvor hatte der bundesweit bekannte Politiker mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen.

Seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen soll 2023 wieder aufleben. Dann soll es auch Verständigungsgespräche zwischen dem Oberbürgermeister und seiner Partei geben.

C.Grillo--PV

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Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

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