Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln

Pallade Veneta - Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln

POLITIK 24.10.2022

Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - ganz im Gegensatz zur Türkei. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag vor der Presse.

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Gleichzeitig lobte Peskow den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der vorgeschlagen habe, Gespräche zwischen beiden Konflikt-Parteien zu organisieren. Die Position Ankaras unterscheide sich stark von der in Berlin und Paris, sagte der Kreml-Sprecher weiter. Die Türkei zeige sich gewillt, "die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen", die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin "hoch geschätzt" würden.

Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Gas und Öl abhängig und hat sich seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten. Ankara hat sich auch den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen.

Die Türkei spielte bereits eine wichtige Rolle im Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine im September und vermittelte zudem - gemeinsam mit der Uno - beim Abschluss von Abkommen zwischen beiden Ländern im Juli, die den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer und den Bosporus ermöglichen.

Putin und sein türkischer Kollege trafen sich in den vergangenen Monaten mehrmals. Der russische Präsident schlug Mitte Oktober die Einrichtung eines Gas-Drehkreuzes in der Türkei vor, aus dem Erdgas in weitere Länder transportiert werden soll. Erdogan forderte seine Regierung auf, "unverzüglich" mit der Arbeit an dem Drehkreuz zu beginnen.

A.Saggese--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

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Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.