Regierung sieht bei Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar

Pallade Veneta - Regierung sieht bei Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar

POLITIK 24.10.2022

Regierung sieht bei Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Bundesregierung sieht bei den Plänen für die Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar. Da die eigentliche Gaspreisbremse aus technischen Gründen erst zum 1. März starten könne, gebe es im Dezember eine Einmalzahlung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Diese sei so konzipiert, dass durch sie beim Entlastungsbedarf "auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt" seien.

Textgröße ändern:

Die Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember für Privathaushalte und Gewerbe sei bereits "Teil dieser Bremse", betonte Hebestreit. Faktisch werde die Gaspreisbremse deshalb bereits im Dezember umgesetzt. Zuletzt erhobene Forderungen bei den Entlastungen wären damit "on top", zielten also auf zusätzliche Hilfen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar einzuführen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte aber den 1. März vorgeschlagen. Grund ist, dass viele Energieunternehmen dies wegen komplizierter IT- und Abrechnungsumstellungen nicht früher schaffen.

Hebestreit schloss aus, dass einzelne Energieunternehmen, bei denen die Umstellung doch früher ginge, schon ab 1. Januar die Gaspreisbremse umsetzen könnten. Dies sei "wenig praktikabel", sagte er. Hier gelte das Motto "entweder ganz oder gar nicht". Sonst werde es "doch sehr große Ungerechtigkeiten geben", weil etwa Verbraucher in bestimmten Regionen bereits entlastet würden und in anderen nicht.

Die unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhobene Forderung, auch Nutzer von Öl- oder Pelletheizungen zu entlasten, werde nun wie andere Fragen von einer regierungsinternen Arbeitsgruppe diskutiert, sagte Hebestreit weiter. Ziel sei es insgesamt, die Energiepreise zu senken.

T.Galgano--PV

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.

Kritik an Linnemanns Äußerungen zu Pflege-Kürzung - Arbeitgeber loben "Klartext"

Sozialverbände und Patientenschützer haben die Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege kritisiert. Von dee Arbeitgebervereinigung BDA kam hingegen am Donnerstag Zuspruch - Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter schlug außerdem eine gestaffelte Karenzzeit vor, bevor Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden. Linnemann hatte zuvor in einem Interview gesagt, angesichts von Milliardendefiziten müssten in der Pflege rund zehn Prozent eingespart werden.

"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."