Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

Pallade Veneta - Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

POLITIK 25.10.2022

Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl / Foto: ELVIS BARUKCIC - AFP

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. "Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein", sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.

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Bosniens zentrale Wahlkommission (CIK) hat eine Neuauszählung der Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober angeordnet. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewann Dodik die Wahl mit 48 Prozent der Stimmen. Oppositionskandidatin Jelena Trivic kam demnach auf 43 Prozent.

Die Ergebnisse der Neuauszählung werden für Ende der Woche erwartet. CIK-Chef Suad Arnautovic warnte, es habe "eine gewaltige Anzahl von Verstößen gegen das Wahlgesetz" gegeben sowie "nie dagewesenen Druck auf die Wahlkommission".

Dodik strebt seine dritte Amtszeit als Präsident der serbischen Teilrepublik an. Der 63-Jährige ist seit mehr als 15 Jahren der Anführer der bosnischen Serben.

E.Magrini--PV

Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

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Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags

Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr 1973, wie der Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, mitteilte.