Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

Pallade Veneta - Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

POLITIK 26.10.2022

Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

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Scholz müsse die Reise dazu nutzen, "den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen", betonte Merz. Er verfolge "mit Besorgnis, wie Deutschland sich in Europa zunehmend isoliert". In großen internationalen Fragen wie dem Umgang mit China oder den Folgen des Ukrainekriegs gebe es zwischen Deutschland und Frankreich keine abgestimmte Linie mehr, klagte der CDU-Vorsitzende. Scholz müsse das deutsch-französische Verhältnis in Europa wieder in Ordnung bringen.

Macron empfängt Scholz am Mittwoch in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen.

In den vergangenen Tagen hatte das Verhältnis zwischen den traditionell engen Partnerstaaten nach Ansicht von Beobachtern einen Tiefpunkt erreicht. Ein Treffen des deutsch-französischen Ministerrats war überraschend abgesagt worden. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris gibt es etwa bei einer möglichen europäischen Strategie gegen hohe Erdgaspreise sowie bei gemeinsamen Rüstungsprojekten.

Y.Destro--PV

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

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