Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris

Pallade Veneta - Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris

POLITIK 26.10.2022

Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris / Foto: Olivier HOSLET - POOL/AFP

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin ist zum Abschluss des Treffens gegen 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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In den vergangenen Tagen hatte das Verhältnis zwischen den traditionell engen Partnerstaaten nach Ansicht von Beobachtern einen Tiefpunkt erreicht. Ein Treffen des deutsch-französischen Ministerrats war überraschend abgesagt worden. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris gibt es etwa bei einer möglichen europäischen Strategie gegen hohe Erdgaspreise sowie bei gemeinsamen Rüstungsprojekten wie einem Luftverteidigungssystem und dem geplanten neuen europäischen Kampfflugzeugsystem FCAS.

B.Cretella--PV

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.