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Lambrecht berät mit ukrainischem Kollegen über weitere Unterstützung

POLITIK 14.02.2022

Lambrecht berät mit ukrainischem Kollegen über weitere Unterstützung

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksi Resnikow über weitere Unterstützung für das Krisenland beraten. Bei dem für Montagabend geplanten Gespräch solle es darum gehen, "wie man im gegenseitigen Miteinander die Bedarfe decken könnte oder eben nicht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Liste mit gewünschten Rüstungsgütern habe zukommen lassen.

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Berichten zufolge beinhaltet die Liste eine ganze Reihe von Waffensystemen - etwa Flugabwehr-Raketen mittlerer Reichweite, Anti-Drohnen-Gewehre und Mikrowellen-Zerstörungssysteme. Die Bundesregierung verfolgt allerdings eine restriktive Waffenexportstrategie und will grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern. Die Ukraine kritisiert diese Haltung.

Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, die von der Ukraine vorgelegte Liste werde geprüft. "Da warten wir das Ergebnis noch ab", fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, am Dienstag soll ein Besuch in Moskau folgen. "Beide Reisen finden in einer äußerst angespannten Situation statt", sagte Hoffmann. "Der Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine bereitet der Bundesregierung große Sorge." Bei den Reisen des Kanzlers gehe es darum, "alles dafür zu tun, den Frieden in Europa zu erhalten".

P.Colombo--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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